Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.
So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest damit, dass die Steuern nach der Bundestagswahl steigen. Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen hält Wiegard für illusorisch.
So Frau Merkel und Herr Westerwelle, mal wieder beim Lügen ertappt? Ach nein, man nennt es heute: Stimmenfang. Schade, das es in Deutschland viele Menschen gibt, die man mit solchen Aussagen auf seine Seite ziehen kann. Aber die Quittung bekommen Sie bei der Bundestagswahl 2013. Oder evtl. schon früher, wenn die FDP abspringt und ins nächste Lager wechselt …
Wo auch immer Guido Westerwelle (FDP) die Gelegenheit hat, kritisiert er das bevorstehende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Herrn Westerwelle muss wohl der “Allerwerteste auf Grundeis” gehen, wenn er so oft auf dieses Duell hinweist. Anscheinend fehlen ihm Argumente, mit denen er den Wählern die Politik der FDP schmackhaft machen könnte. Ob ihm aber dieses “Geheule” Stimmen bringt oder eher Stimmen kostet, werden wir am 27.09. sehen. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die FDP in die Koalition geht und ein Guido Westerwelle Deutschland als Aussenminister vertreten wird.
Ob sich Guido Westerwelle darüber freuen wird? CSU-Chef Horst Seehofer soll das Wahlkampfziel ausgegeben haben, die FDP bei der Bundestagswahl möglichst kleinzuhalten. In der Endphase sollen FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden, um dieser auch ihre Zweitstimme zu geben. Ein Gegensatz der früheren Zweitstimmenkampagne der FDP. Wieder einmal zeigt dieses, dass eine Koaltion aus CDU/CSU mit der FDP keine Qualität besitzen würde. Der Kampf zwischen CSU und FDP nimmt immer groteskere Züge an und wird den anderen Parteien sehr gelegen kommen.
Der Auftritt von Guido Westerwelle in der N24-Talkshow „Was erlauben Strunz?!“ glich dem einer Lachnummer. Sein Gejammere über die Angriffe der Union gegen die FDP war ja anfangs noch recht amüsant, aber als er sich ständig wiederholte wurde es peinlich. Hat ein sogenannter Spitzenpolitiker nichts aussagekräftiges zu sagen? Soll ein Politiker in die Verantwortung gehen, der nur jammern oder alte Kamellen aufwärmen kann? Man sah ihm die Angst deutlich an, dass nach der Wahl wieder eine Koalition entsteht, an der die FDP nicht beteiligt ist. Wenn ich über die Fragen der Zuschauer nachdenke, wie z.B.
- Herr Westerwelle, wann heiraten Sie?
- Herr Westerwelle, nehmen Sie Ihren Freund mit auf Reisen?
dann komme ich zu dem Entschluss, dass selbst die Bevölkerung der FDP doch nicht allzuviel zutraut. Selbst die Bild titelt heute mit diesen Fragen, als ob es in Deutschland keine anderen Probleme gibt. Momentan sehen die Umfragewerte für die FDP ganz gut aus, allerdings tummeln sich ca 30% unentschlossene Wähler herum. Wenn davon nur 10% ihre Stimme den linken Parteien geben, sieht es für die FDP wieder ganz dunkel aus.
Wer sich ein wenig mit den täglichen Nachrichten beschäftigt, wird sich diese Frage wohl schon öfters gestellt haben. Seit meinem 18. Geburtstag habe ich jede Wahl wahrgenommen. Dieses habe ich auch als meine Bürgerpflicht angesehen. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen habe ich immer eine bestimmte Partei gewählt. Lediglich bei den Kommunalwahlen bin ich schon mal abgewichen. Ich nenne hier keine Partei, da ich weder Stimmung für noch gegen eine bestimmte Partei machen möchte. Dafür gibt es ja auch die Bildzeitung (Bild Dir Deine Meinung). Dieses Jahr weiss ich aber wirklich nicht, welcher Partei ich meine Stimme geben soll. Stimmenthaltung wird es aber keine geben.
Der gesamte Wahlkampf ist so etwas von langweilig geworden, dass ich die Verdrossenheit vieler nachempfinden kann. Was waren die früheren Wahlkämpfe doch noch spannend. Auftritte von Politikern wie z.B. Franz-Josef Strauss, Herbert Wehner, Willi Brandt oder Helmut Schmidt wecken eine gewisse Wut in mir, wenn ich dann an Steinmeier, Westerwelle oder Merkel denke. Von Gysi oder Lafontaine will ich erst garnicht reden, bzw. schreiben. Was haben die sich damals gefezt! Heute ist es nur noch ein Schlafwagen-Wahlkampf. Es wird gelogen, bis sich die Balken biegen. Die einen versprechen Geschenke für die Bürger, die anderen Arbeitsplätze. Kein Versprechen kann eingehalten werden. Umfragen ergeben, dass die CDU und FDP die Mehrheit erreichen wird. Aber es handelt sich nur um Umfragen. Auch wenn diese repräsentativ sein sollen. Dabei sind fast 30% der Wähler noch unentschlossen …
Es wird wohl wieder kurz vor der Wahl entschieden, wer uns die nächsten Jahre regiert. Fazit: Lieber zur Wahl gehen und die Stimme abgeben, als durch Enthaltung Randparteien die Möglichkeit zu geben, die Poltik mitzubestimmen.
