Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.
So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.
Ich habe gestern einen Bericht im Radio gehört, dass seit einigen Tagen ein Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online ist. Herausgeber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Heute bin ich dann gleich auf deren Website, den Wahl-O-Maten angeschmissen und rasch durch 38 Fragen geklickt und zum Schluss 8 Parteien zur Ansicht ausgewählt. Das Ergebnis war ein wenig überraschend. Das die FDP noch vor der CDU/CSU kommt, hätte ich nicht erwartet. Auch die Piraten und Linke gleich hinter SPD und Grünen hätte ich so nicht erwartet. Ich habe danach den Test noch einmal gemacht und bei fast allen Fragen auf “neutral” geklickt. Auch hier war die Piraten-Partei ganz weit vorn. Vielleicht liegt es daran dass die Partei bei vielen Punkten noch keine eigene Meinung hat.
Wahl-O-Mat - Mein Ergebnis
Hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das nötig? In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks soll sie vor möglichen terroristischen Anschlägen gewarnt haben. Das die Gefahr von Anschlägen in Deutschland hoch ist, wissen wir schon lange. In der heißen Phase des Wahlkampfes muss die CDU/CSU mal wieder zeigen, das die innere Sicherheit ein großes Thema in der Partei ist. Dabei ist es anscheinend egal, ob in der Bevölkerung Ängste geschürrt werden.
Frau Merkel, ist das alles was Sie zu bieten haben?
Wer sich ein wenig mit den täglichen Nachrichten beschäftigt, wird sich diese Frage wohl schon öfters gestellt haben. Seit meinem 18. Geburtstag habe ich jede Wahl wahrgenommen. Dieses habe ich auch als meine Bürgerpflicht angesehen. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen habe ich immer eine bestimmte Partei gewählt. Lediglich bei den Kommunalwahlen bin ich schon mal abgewichen. Ich nenne hier keine Partei, da ich weder Stimmung für noch gegen eine bestimmte Partei machen möchte. Dafür gibt es ja auch die Bildzeitung (Bild Dir Deine Meinung). Dieses Jahr weiss ich aber wirklich nicht, welcher Partei ich meine Stimme geben soll. Stimmenthaltung wird es aber keine geben.
Der gesamte Wahlkampf ist so etwas von langweilig geworden, dass ich die Verdrossenheit vieler nachempfinden kann. Was waren die früheren Wahlkämpfe doch noch spannend. Auftritte von Politikern wie z.B. Franz-Josef Strauss, Herbert Wehner, Willi Brandt oder Helmut Schmidt wecken eine gewisse Wut in mir, wenn ich dann an Steinmeier, Westerwelle oder Merkel denke. Von Gysi oder Lafontaine will ich erst garnicht reden, bzw. schreiben. Was haben die sich damals gefezt! Heute ist es nur noch ein Schlafwagen-Wahlkampf. Es wird gelogen, bis sich die Balken biegen. Die einen versprechen Geschenke für die Bürger, die anderen Arbeitsplätze. Kein Versprechen kann eingehalten werden. Umfragen ergeben, dass die CDU und FDP die Mehrheit erreichen wird. Aber es handelt sich nur um Umfragen. Auch wenn diese repräsentativ sein sollen. Dabei sind fast 30% der Wähler noch unentschlossen …
Es wird wohl wieder kurz vor der Wahl entschieden, wer uns die nächsten Jahre regiert. Fazit: Lieber zur Wahl gehen und die Stimme abgeben, als durch Enthaltung Randparteien die Möglichkeit zu geben, die Poltik mitzubestimmen.
Angeblich sollen in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen auf uns zukommen, vorausgesetzt die CDU bleibt stärkste Kraft im Bundestag. Ist das nun die Wahrheit, oder vorsätzlicher Wahlbetrug? Könnte sich das eine Partei heute noch erlauben? Ich zweifel an den sogenannten Steuergeschenken, da Fachleute Steuererhöhungen empfehlen, bzw. fordern. Mal sehen, was die Zukunft uns bringtc …
