Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.
So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.
Ein ständiger Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat, das war es, was unsere Bundesregierung wollte. Deutschland sollte mit entscheiden, wenn es um die wichtigen Probleme geht. Nun haben wir den Sitz im UN-Sicherheitsrat. Und was passiert? Gleich bei der wichtigen Entscheidung zu einer Flugverbotszone über Libyen enthalten wir uns der Stimme. Für ein gutes Ergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen nimmt unsere Regierung dann auch schon mal Hohn und Spott der restlichen Welt hin. Aber das mit den Landtagswahlen hatten wir ja auch schon mit der Wende in der Atompolitik.
Als Global Player wollten wir agieren – Angsthasen werden wir jetzt genannt. Danke Frau Merkel!
Das AKW Neckarwestheim 1 geht demnächst vom Netz. Dieses teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Anschluss an die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle mit. In dieser Pressekonferenz erklärte Merkel, dass die Verlängerung der AKW Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt werden. Die Opposition spricht von Hinhaltetaktik, da die nächsten Monate wichtige Landtagswahlen vor der Tür stehen und die CDU/CSU & FDP ansonsten ihren eigenen GAU erleben könnten. Die deutschen Kraftwerke sollen in dieser Zeit auf ihre Sicherheit überprüft werden – Frau Merkel, wenn man Ihren Worten Glauben schenkt, muss einem ja Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, dass Sie für das Wohl der Deutschen verantwortlich sind. Erst beschliessen Sie die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke, dann passiert in Japan die wahrscheinlich grösste nukleare Katastrophe, die unsere Erde je erlebt hat und nun lassen Sie die Kraftwerke auf Ihre Sicherheit überprüfen. Vielleicht hätten Sie die Kraftwerke erst überprüfen sollen, bevor Sie Laufzeiten verlängern. Ach ne, da geht es ja um Ihre Klientel, die Stromerzeuger. Ein noch grösseres Armutszeugnis können Sie sich und Ihrer Regierung nicht ausstellen. Ich hoffe, Sie bekommen dafür die Quittung!
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest damit, dass die Steuern nach der Bundestagswahl steigen. Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen hält Wiegard für illusorisch.
So Frau Merkel und Herr Westerwelle, mal wieder beim Lügen ertappt? Ach nein, man nennt es heute: Stimmenfang. Schade, das es in Deutschland viele Menschen gibt, die man mit solchen Aussagen auf seine Seite ziehen kann. Aber die Quittung bekommen Sie bei der Bundestagswahl 2013. Oder evtl. schon früher, wenn die FDP abspringt und ins nächste Lager wechselt …
Wo auch immer Guido Westerwelle (FDP) die Gelegenheit hat, kritisiert er das bevorstehende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Herrn Westerwelle muss wohl der “Allerwerteste auf Grundeis” gehen, wenn er so oft auf dieses Duell hinweist. Anscheinend fehlen ihm Argumente, mit denen er den Wählern die Politik der FDP schmackhaft machen könnte. Ob ihm aber dieses “Geheule” Stimmen bringt oder eher Stimmen kostet, werden wir am 27.09. sehen. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die FDP in die Koalition geht und ein Guido Westerwelle Deutschland als Aussenminister vertreten wird.
Die Kritik am Nato-Luftangriff in Afghanistan wurde immer größer. Politiker aller Parteien hatten sich bereits zu Wort gemeldet und ihrer Empörung Luft verschafft. Jetzt reagiert auch endlich mal die Bundeskanzlerin, die sich mit Stellungnahmen bislang zurück hielt. Angela Merkel fordert eine zügige, umfassende und offene Aufklärung. Warum aber erst jetzt? Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zum Luftangriff war ein „Desaster“. Kritiker glaubten, Minister Jung wolle etwas vertuschen. So kurz vor der Bundestagswahl könnte etwas dran sein. Nicht wahr, Frau Merkel?
Zeigt Jürgen Rüttgers (58, CDU) bei einer Rede als NRW-Ministerpräsident sein wahres Gesicht?
„…und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun…“
Das war aber noch nicht alles! Weiter heißt es in der gleichen Rede:
„…und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“
Laut CDU wollte Rüttgers damit nur die “gute Arbeit” der Arbeitnehmer in NRW würdigen. Aber gerade als Ministerpräsident sollte er Wert auf den Inhalt seiner Reden legen. Es sei denn, dieses ist seine wahre Meinung. Natürlich versuchen die Offiziellen der CDU diese Rede “klein zu reden”, aber ob ihnen das im Wahlkampf gelingt, mag ich zu bezweifeln. Rüttgers ist nicht das erste Mal mit fremdenfeindlichen Aüßerungen aufgefallen. Seine “Kinder statt Inder” – Rede ist wohl jedem noch in Erinnerung. Wären diese Sätze von einem SPD oder Grünen Politiker geäußert worden, der Aufschrei von CDU und FDP wäre groß. Ebenso die Forderung des Rücktritts. Dieses gilt aber auch für Sie, Herr Rüttgers!
Und was sagt unsere Bundeskanzlerin dazu? Nichts! Nehmen Sie endlich Stellung Frau Merkel! Auch zu anderen Themen, Sie können sich nicht ewig aus dem Wahlkampf heraushalten!
Hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das nötig? In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks soll sie vor möglichen terroristischen Anschlägen gewarnt haben. Das die Gefahr von Anschlägen in Deutschland hoch ist, wissen wir schon lange. In der heißen Phase des Wahlkampfes muss die CDU/CSU mal wieder zeigen, das die innere Sicherheit ein großes Thema in der Partei ist. Dabei ist es anscheinend egal, ob in der Bevölkerung Ängste geschürrt werden.
Frau Merkel, ist das alles was Sie zu bieten haben?
Wer erinnert sich nicht gerne an ehemalige Kanzlerkandidaten, die Charisma hatten und die Bevölkerung mit ihren Reden auch erreicht haben? Wenn man heute Angela Merkel mit Konrad Adenauer oder F.-W. Steinmeier mit Willy Brandt vergleicht, so liegen dazwischen doch Welten. Ich habe hier noch einmal chronologisch alle Kanzlerkandidaten seit 1949 aufgelistet.
Der Wahlkampf wird jetzt also schmutzig. Da dieser bisher mehr als langweilig war ist das eine willkommene Abwechslung. GMS (Guttenberg,Merkel, Schmidt) lügen dabei wie gedruckt und werden von der Opposition zu Recht hart kritisiert. Dieses war gestern im Hauhaltsausschuss deutlich spürbar. Irgendwie schon lustig, wie u.a. die FDP auf Guttenberg (CSU) und die Grünen auf Schmidt (SPD) eindreschen, wo sie doch nach der Wahl gemeinsam regieren wollen. Lediglich eine Kritik der FDP an Kanzlerin Merkel fehlte noch. Das mag ja noch kommen. Welche Lügen, Skandale oder sonstige Affären in den letzten Wochen vor der Wahl noch aufgedeckt werden, bleibt abzuwarten. Jetzt wird es spannend …
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