Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.
So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.
Ich habe gestern einen Bericht im Radio gehört, dass seit einigen Tagen ein Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online ist. Herausgeber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Heute bin ich dann gleich auf deren Website, denWahl-O-Maten angeschmissen und rasch durch 38 Fragen geklickt und zum Schluss 8 Parteien zur Ansicht ausgewählt. Das Ergebnis war ein wenig überraschend. Das die FDP noch vor der CDU/CSU kommt, hätte ich nicht erwartet. Auch die Piraten und Linke gleich hinter SPD und Grünen hätte ich so nicht erwartet. Ich habe danach den Test noch einmal gemacht und bei fast allen Fragen auf “neutral” geklickt. Auch hier war die Piraten-Partei ganz weit vorn. Vielleicht liegt es daran dass die Partei bei vielen Punkten noch keine eigene Meinung hat.
Zeigt Jürgen Rüttgers (58, CDU) bei einer Rede als NRW-Ministerpräsident sein wahres Gesicht?
„…und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun…“
Das war aber noch nicht alles! Weiter heißt es in der gleichen Rede:
„…und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“
Laut CDU wollte Rüttgers damit nur die “gute Arbeit” der Arbeitnehmer in NRW würdigen. Aber gerade als Ministerpräsident sollte er Wert auf den Inhalt seiner Reden legen. Es sei denn, dieses ist seine wahre Meinung. Natürlich versuchen die Offiziellen der CDU diese Rede “klein zu reden”, aber ob ihnen das im Wahlkampf gelingt, mag ich zu bezweifeln. Rüttgers ist nicht das erste Mal mit fremdenfeindlichen Aüßerungen aufgefallen. Seine “Kinder statt Inder” – Rede ist wohl jedem noch in Erinnerung. Wären diese Sätze von einem SPD oder Grünen Politiker geäußert worden, der Aufschrei von CDU und FDP wäre groß. Ebenso die Forderung des Rücktritts. Dieses gilt aber auch für Sie, Herr Rüttgers!
Und was sagt unsere Bundeskanzlerin dazu? Nichts! Nehmen Sie endlich Stellung Frau Merkel! Auch zu anderen Themen, Sie können sich nicht ewig aus dem Wahlkampf heraushalten!
Steinmeier tritt zurück – dieser Fall könnte nach der Bundestagswahl eintreten. Experten gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekommt. Für Rot/Grün wird es auch nicht reichen und die FDP wird sich für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stellen. Somit wäre die Linke das Zünglein an der Waage. Dieses wird aber von Müntefering und Steinmeier bis 2013 abgelehnt, obwohl die SPD sich auf Länderebene bereits der Linken annähert. Ohne die Linke wird es auf Dauer kein SPD-Kandidat in das Kanzleramt schaffen. Sollte Steinmeier sein Ziel nicht erreichen, könnte er nach der Wahl zurücktreten und den Weg für z.B. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit frei machen. Das wäre dann aber politischer Selbstmord. Es wird wohl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, die wahrscheinlich nicht lange Bestand hat, da das Verhältnis zwischen CDU und SPD jetzt schon zerrüttet ist. Der Weg für Neuwahlen und einer Koaltion zwischen SPD, Grünen und Linken wäre dann frei.
Nach dem Debakel bei den gestrigen Wahlen geht bei der CDU/CSU und FDP das Zittern um. Bis Samstag strotzten sie noch vor Arroganz, doch plötzlich könnte alles ganz anders kommen. Die FDP hat Angst, es könne wieder zu einer großen Koalition kommen und die CDU/CSU befürchtet ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, was bisher von Seiten der SPD immer dementiert wird. Nun ist Frau Merkel gefordert. Bisher hat sie sich schön aus dem eigentlichen Wahlkampf raushalten können. Da jetzt aber Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, muss sie in die Offensive gehen. Werden wir nun alle erfahren, welche Partei für “welche Ziele” steht? Ich persönlich glaube an eine Fortsetzung der großen Koalition, auch wenn ich diese nicht gerade prickelnd finde.
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