Jan 12
Bundespräsident Christian Wulff muss weg! Dieses habe ich bereits vor 9 Tagen geschrieben. Bis heute aber klammert sich Wulff an sein Amt. Traurig aber wahr! Was er damit dem höchsten Amt Deutschlands antut, ist schwer wieder gutzumachen. Read the rest of this entry
Mrz 21
Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.
So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.
Mrz 20
Während sich die NATO noch darüber streitet, wer die Führung über den Militäreinsatz in Libyen übernehmen soll, wiederholt Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle seine Aussage “Deutschland werde sich nicht aktiv an dem Einsatz beteiligen”
In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Landtagswahlen vor der Tür stehen und die FDP überall um den Einzug in die jeweiligen Landtage kämpft, kommt seine Aussage bei vielen in der Bevölkerung gut an. Wenn man aber ein wenig hinter seine Aussage schaut, sieht man, was diese Aussagen wert sind. So verspricht er im Gegenzug die Entlastung der NATO-Partner mit dem Einsatz deutscher Soldaten bei AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan. Weiterhin hat er angeboten, dass NATO-Kampfflugzeuge bestimmte Militärflugplätze in Deutschland nutzen dürfen.
Unsere Regierung glänzt durch Feigheit! Erst im Sicherheitsrat sich der Stimme enthalten, dann aber kleinlaut indirekt Zustimmung geben. Kann unsere Regierung nicht einmal den Arsch in der Hose haben und Klartext reden? Was hätte sie davon abgehalten im Sicherheitsrat zuzustimmen?
Die arabische Liga hat die westliche Welt um Hilfe gebeten – also sollten wir ihr diese Hilfe auch gewähren.
Mrz 14
Das AKW Neckarwestheim 1 geht demnächst vom Netz. Dieses teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Anschluss an die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle mit. In dieser Pressekonferenz erklärte Merkel, dass die Verlängerung der AKW Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt werden. Die Opposition spricht von Hinhaltetaktik, da die nächsten Monate wichtige Landtagswahlen vor der Tür stehen und die CDU/CSU & FDP ansonsten ihren eigenen GAU erleben könnten. Die deutschen Kraftwerke sollen in dieser Zeit auf ihre Sicherheit überprüft werden – Frau Merkel, wenn man Ihren Worten Glauben schenkt, muss einem ja Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, dass Sie für das Wohl der Deutschen verantwortlich sind. Erst beschliessen Sie die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke, dann passiert in Japan die wahrscheinlich grösste nukleare Katastrophe, die unsere Erde je erlebt hat und nun lassen Sie die Kraftwerke auf Ihre Sicherheit überprüfen. Vielleicht hätten Sie die Kraftwerke erst überprüfen sollen, bevor Sie Laufzeiten verlängern. Ach ne, da geht es ja um Ihre Klientel, die Stromerzeuger. Ein noch grösseres Armutszeugnis können Sie sich und Ihrer Regierung nicht ausstellen. Ich hoffe, Sie bekommen dafür die Quittung!
Sep 28
Kein schönes Wochenende für mich! Erst verliert der BVB das Derby gegen S04, dann verpasst Sebastian Vettel seine letzte Chance auf den Weltmeistertitel in der Formel 1 und zum Ausklang hat Deutschland eine neue Bundesregierung gewählt! Dabei musste die SPD eine historische Wahlniederlage einstecken. Aber auch die CDU und ganz besonders die CSU mussten Verluste verzeichnen. Ob dieses Ergebnis gut für Deutschland ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich bin mal gespannt, ob es wirklich zu den Steuerentlastungen kommt, die uns die FDP und CSU versprochen haben. Ebenso muss sich die neue Bundesregierung an ihre anderen Versprechen aus dem Wahlkampf halten. Ansonsten könnten wir ganz schnell in “französische Verhältnisse” kommen, wenn Deutschland auf die Strassen geht.
Sep 22
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest damit, dass die Steuern nach der Bundestagswahl steigen. Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen hält Wiegard für illusorisch.
So Frau Merkel und Herr Westerwelle, mal wieder beim Lügen ertappt? Ach nein, man nennt es heute: Stimmenfang. Schade, das es in Deutschland viele Menschen gibt, die man mit solchen Aussagen auf seine Seite ziehen kann. Aber die Quittung bekommen Sie bei der Bundestagswahl 2013. Oder evtl. schon früher, wenn die FDP abspringt und ins nächste Lager wechselt …
Sep 12
Wo auch immer Guido Westerwelle (FDP) die Gelegenheit hat, kritisiert er das bevorstehende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Herrn Westerwelle muss wohl der “Allerwerteste auf Grundeis” gehen, wenn er so oft auf dieses Duell hinweist. Anscheinend fehlen ihm Argumente, mit denen er den Wählern die Politik der FDP schmackhaft machen könnte. Ob ihm aber dieses “Geheule” Stimmen bringt oder eher Stimmen kostet, werden wir am 27.09. sehen. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die FDP in die Koalition geht und ein Guido Westerwelle Deutschland als Aussenminister vertreten wird.
Sep 8
Ich habe gestern einen Bericht im Radio gehört, dass seit einigen Tagen ein Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online ist. Herausgeber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Heute bin ich dann gleich auf deren Website, den Wahl-O-Maten angeschmissen und rasch durch 38 Fragen geklickt und zum Schluss 8 Parteien zur Ansicht ausgewählt. Das Ergebnis war ein wenig überraschend. Das die FDP noch vor der CDU/CSU kommt, hätte ich nicht erwartet. Auch die Piraten und Linke gleich hinter SPD und Grünen hätte ich so nicht erwartet. Ich habe danach den Test noch einmal gemacht und bei fast allen Fragen auf “neutral” geklickt. Auch hier war die Piraten-Partei ganz weit vorn. Vielleicht liegt es daran dass die Partei bei vielen Punkten noch keine eigene Meinung hat.
Wahl-O-Mat - Mein Ergebnis
Sep 1
Steinmeier tritt zurück – dieser Fall könnte nach der Bundestagswahl eintreten. Experten gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekommt. Für Rot/Grün wird es auch nicht reichen und die FDP wird sich für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stellen. Somit wäre die Linke das Zünglein an der Waage. Dieses wird aber von Müntefering und Steinmeier bis 2013 abgelehnt, obwohl die SPD sich auf Länderebene bereits der Linken annähert. Ohne die Linke wird es auf Dauer kein SPD-Kandidat in das Kanzleramt schaffen. Sollte Steinmeier sein Ziel nicht erreichen, könnte er nach der Wahl zurücktreten und den Weg für z.B. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit frei machen. Das wäre dann aber politischer Selbstmord. Es wird wohl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, die wahrscheinlich nicht lange Bestand hat, da das Verhältnis zwischen CDU und SPD jetzt schon zerrüttet ist. Der Weg für Neuwahlen und einer Koaltion zwischen SPD, Grünen und Linken wäre dann frei.
Aug 31
Nach dem Debakel bei den gestrigen Wahlen geht bei der CDU/CSU und FDP das Zittern um. Bis Samstag strotzten sie noch vor Arroganz, doch plötzlich könnte alles ganz anders kommen. Die FDP hat Angst, es könne wieder zu einer großen Koalition kommen und die CDU/CSU befürchtet ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, was bisher von Seiten der SPD immer dementiert wird. Nun ist Frau Merkel gefordert. Bisher hat sie sich schön aus dem eigentlichen Wahlkampf raushalten können. Da jetzt aber Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, muss sie in die Offensive gehen. Werden wir nun alle erfahren, welche Partei für “welche Ziele” steht? Ich persönlich glaube an eine Fortsetzung der großen Koalition, auch wenn ich diese nicht gerade prickelnd finde.
