Karl-Theodor zu Guttenberg – Vielen Dank für nichts!

Karl-Theodor zu Guttenberg hat betrogen, indem er seine Doktorarbeit mit Lug und Trug erstellt hat. Er hat gelogen, indem er anfangs nur von kleinen Versäumnissen sprach. Was wäre aber passiert, wenn es sich nicht um K.T.Guttenberg gehandelt hätte? Der Doktortitel wäre sofort (ohne lange Diskussionen) aberkannt worden, die Staatsanwaltschaft hätte sich sofort eingeschaltet und viele hätten Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Wieso wird dieser Mensch jetzt auch noch zum Opfer gemacht? Das er bei seinem Rücktritt auch noch die gefallenen Soldaten erwähnt, um von seiner Schuld abzulenken, ist unterste Schublade. Die CSU und deren Anhänger sprechen auch noch von Ihrem Superstar, der schnell wieder zurückkehren soll. Mir wird ganz anders, wenn ich sowas höre. Wie verlogen können Politiker eigentlich sein. Noch vor Monaten hatte z.B. ein Ministerpräsident Seehofer Angst gehabt, Guttenberg könne ihm den Rang ablaufen. Und heute? Heute erklärt er, die Medien und die Opposition wären Schuld. Würde es sich nicht um einen CSU Politiker sodern um einen Oppositionspolitiker handeln – Seehofer würde am lautesten dessen Rücktritt fordern.

Was hat Guttenberg für Deutschland geleistet, dass so ein Hype um ihn entstanden ist? Nichts!

Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wollte er 2009 für Opel Investoren finden, was ihm allerdings nicht gelang. Daraufhin favorisierte er für Opel die Insolvenz. Beim darauffolgenden Krisengipfel setzten sich allerdings die anderen Minister durch. Für die Quelle AG wurde ebenfalls von ihm die Insolvenz bevorzugt und Bürgschaften abgelehnt, für das Finanzunternehmen Hypo Real Estate stimmte er aber den staatlichen Hilfen zu. Ansonsten sind während seiner Amtszeit keine Beschlüsse getroffen worden.

Als Bundesminister der Verteidigung war er auch mehr in Widersprüchen als in Ehrlichkeiten verstrickt. Nach seinem Amtsantritt nahm er die Bundeswehr zum Luftangriff in Kunduz gegen Vorwürfe in Schutz, das Bombardement sei nicht zu rechtfertigen, bestritt aber nicht mehr, dass Zivilisten getötet wurden. Ca. 1 Woche nach dieser Aussage bezeichnete er die Aktion dann als “militärisch angemessen”. Widerum 1 Monat später revedierte er diese Aussage. Staatssekretär Peter Wicherts und General Schneiderhans wurden als Schuldige der mangelnden und sachgerechten Aufkärung ermittelt und daraufhin entlassen. Dann sein Auftritt in Afgahnistan mit Ehefrau und Kerner! Oder die Gorch Fock Affäre! Ohne die Ermittlungen abzuwarten, wurde Kommandant Norbert Schatz von seinem Kommando entbunden. Wie sich jetzt herausstellte, zu Unrecht. Es wurde kein Fehlverhalten des Kommandanten festgestellt.

Auch hier zeigt sich wieder einmal, das Karl-Theodor zu Guttenberg immer wieder Bauernopfer braucht, um seine Popularität zu steigern. Wozu sollen wir nun Danke sagen? Für nichts! Denn seine grosse Bundeswehrreform ist ebenso ein Flop!

Kein schönes Wochenende für mich! Erst verliert der BVB das Derby gegen S04, dann verpasst Sebastian Vettel seine letzte Chance auf den Weltmeistertitel in der Formel 1 und zum Ausklang hat Deutschland eine neue Bundesregierung gewählt! Dabei musste die SPD eine historische Wahlniederlage einstecken. Aber auch die CDU und ganz besonders die CSU mussten Verluste verzeichnen. Ob dieses Ergebnis gut für Deutschland ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich bin mal gespannt, ob es wirklich zu den Steuerentlastungen kommt, die uns die FDP und CSU versprochen haben. Ebenso muss sich die neue Bundesregierung an ihre anderen Versprechen aus dem Wahlkampf halten. Ansonsten könnten wir ganz schnell in “französische Verhältnisse” kommen, wenn Deutschland auf die Strassen geht.

CDU fängt an zu zittern

Nach dem Debakel bei den gestrigen Wahlen geht bei der CDU/CSU und FDP das Zittern um. Bis Samstag strotzten sie noch vor Arroganz, doch plötzlich könnte alles ganz anders kommen. Die FDP hat Angst, es könne wieder zu einer großen Koalition kommen und die CDU/CSU befürchtet ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, was bisher von Seiten der SPD immer dementiert wird. Nun ist Frau Merkel gefordert. Bisher hat sie sich schön aus dem eigentlichen Wahlkampf raushalten können. Da jetzt aber Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, muss sie in die Offensive gehen. Werden wir nun alle erfahren, welche Partei für “welche Ziele” steht? Ich persönlich glaube an eine Fortsetzung der großen Koalition, auch wenn ich diese nicht gerade prickelnd finde.

CSU-Chef: FDP klein halten

Ob sich Guido Westerwelle darüber freuen wird? CSU-Chef Horst Seehofer soll das Wahlkampfziel ausgegeben haben, die FDP bei der Bundestagswahl möglichst kleinzuhalten. In der Endphase sollen FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden, um dieser auch ihre Zweitstimme zu geben. Ein Gegensatz der früheren Zweitstimmenkampagne der FDP. Wieder einmal zeigt dieses, dass eine Koaltion aus  CDU/CSU mit der FDP keine Qualität besitzen würde. Der Kampf zwischen CSU und FDP nimmt immer groteskere Züge an und wird den anderen Parteien sehr gelegen kommen.

Der Wahlkampf wird jetzt also schmutzig. Da dieser bisher mehr als langweilig war ist das eine willkommene Abwechslung. GMS (Guttenberg,Merkel, Schmidt) lügen dabei wie gedruckt und werden von der Opposition zu Recht hart kritisiert. Dieses war gestern im Hauhaltsausschuss deutlich spürbar. Irgendwie schon lustig, wie u.a. die FDP auf Guttenberg (CSU) und die Grünen auf Schmidt (SPD) eindreschen, wo sie doch nach der Wahl gemeinsam regieren wollen. Lediglich eine Kritik der FDP an Kanzlerin Merkel fehlte noch. Das mag ja noch kommen. Welche Lügen, Skandale oder sonstige Affären in den letzten Wochen vor der Wahl noch aufgedeckt werden, bleibt abzuwarten. Jetzt wird es spannend …