Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.
So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.
Kein schönes Wochenende für mich! Erst verliert der BVB das Derby gegen S04, dann verpasst Sebastian Vettel seine letzte Chance auf den Weltmeistertitel in der Formel 1 und zum Ausklang hat Deutschland eine neue Bundesregierung gewählt! Dabei musste die SPD eine historische Wahlniederlage einstecken. Aber auch die CDU und ganz besonders die CSU mussten Verluste verzeichnen. Ob dieses Ergebnis gut für Deutschland ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich bin mal gespannt, ob es wirklich zu den Steuerentlastungen kommt, die uns die FDP und CSU versprochen haben. Ebenso muss sich die neue Bundesregierung an ihre anderen Versprechen aus dem Wahlkampf halten. Ansonsten könnten wir ganz schnell in “französische Verhältnisse” kommen, wenn Deutschland auf die Strassen geht.
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest damit, dass die Steuern nach der Bundestagswahl steigen. Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen hält Wiegard für illusorisch.
So Frau Merkel und Herr Westerwelle, mal wieder beim Lügen ertappt? Ach nein, man nennt es heute: Stimmenfang. Schade, das es in Deutschland viele Menschen gibt, die man mit solchen Aussagen auf seine Seite ziehen kann. Aber die Quittung bekommen Sie bei der Bundestagswahl 2013. Oder evtl. schon früher, wenn die FDP abspringt und ins nächste Lager wechselt …
Zeigt Jürgen Rüttgers (58, CDU) bei einer Rede als NRW-Ministerpräsident sein wahres Gesicht?
„…und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun…“
Das war aber noch nicht alles! Weiter heißt es in der gleichen Rede:
„…und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“
Laut CDU wollte Rüttgers damit nur die “gute Arbeit” der Arbeitnehmer in NRW würdigen. Aber gerade als Ministerpräsident sollte er Wert auf den Inhalt seiner Reden legen. Es sei denn, dieses ist seine wahre Meinung. Natürlich versuchen die Offiziellen der CDU diese Rede “klein zu reden”, aber ob ihnen das im Wahlkampf gelingt, mag ich zu bezweifeln. Rüttgers ist nicht das erste Mal mit fremdenfeindlichen Aüßerungen aufgefallen. Seine “Kinder statt Inder” – Rede ist wohl jedem noch in Erinnerung. Wären diese Sätze von einem SPD oder Grünen Politiker geäußert worden, der Aufschrei von CDU und FDP wäre groß. Ebenso die Forderung des Rücktritts. Dieses gilt aber auch für Sie, Herr Rüttgers!
Und was sagt unsere Bundeskanzlerin dazu? Nichts! Nehmen Sie endlich Stellung Frau Merkel! Auch zu anderen Themen, Sie können sich nicht ewig aus dem Wahlkampf heraushalten!
Hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das nötig? In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks soll sie vor möglichen terroristischen Anschlägen gewarnt haben. Das die Gefahr von Anschlägen in Deutschland hoch ist, wissen wir schon lange. In der heißen Phase des Wahlkampfes muss die CDU/CSU mal wieder zeigen, das die innere Sicherheit ein großes Thema in der Partei ist. Dabei ist es anscheinend egal, ob in der Bevölkerung Ängste geschürrt werden.
Frau Merkel, ist das alles was Sie zu bieten haben?
Steinmeier tritt zurück – dieser Fall könnte nach der Bundestagswahl eintreten. Experten gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekommt. Für Rot/Grün wird es auch nicht reichen und die FDP wird sich für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stellen. Somit wäre die Linke das Zünglein an der Waage. Dieses wird aber von Müntefering und Steinmeier bis 2013 abgelehnt, obwohl die SPD sich auf Länderebene bereits der Linken annähert. Ohne die Linke wird es auf Dauer kein SPD-Kandidat in das Kanzleramt schaffen. Sollte Steinmeier sein Ziel nicht erreichen, könnte er nach der Wahl zurücktreten und den Weg für z.B. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit frei machen. Das wäre dann aber politischer Selbstmord. Es wird wohl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, die wahrscheinlich nicht lange Bestand hat, da das Verhältnis zwischen CDU und SPD jetzt schon zerrüttet ist. Der Weg für Neuwahlen und einer Koaltion zwischen SPD, Grünen und Linken wäre dann frei.
Nach dem Debakel bei den gestrigen Wahlen geht bei der CDU/CSU und FDP das Zittern um. Bis Samstag strotzten sie noch vor Arroganz, doch plötzlich könnte alles ganz anders kommen. Die FDP hat Angst, es könne wieder zu einer großen Koalition kommen und die CDU/CSU befürchtet ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, was bisher von Seiten der SPD immer dementiert wird. Nun ist Frau Merkel gefordert. Bisher hat sie sich schön aus dem eigentlichen Wahlkampf raushalten können. Da jetzt aber Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, muss sie in die Offensive gehen. Werden wir nun alle erfahren, welche Partei für “welche Ziele” steht? Ich persönlich glaube an eine Fortsetzung der großen Koalition, auch wenn ich diese nicht gerade prickelnd finde.
Ob sich Guido Westerwelle darüber freuen wird? CSU-Chef Horst Seehofer soll das Wahlkampfziel ausgegeben haben, die FDP bei der Bundestagswahl möglichst kleinzuhalten. In der Endphase sollen FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden, um dieser auch ihre Zweitstimme zu geben. Ein Gegensatz der früheren Zweitstimmenkampagne der FDP. Wieder einmal zeigt dieses, dass eine Koaltion aus CDU/CSU mit der FDP keine Qualität besitzen würde. Der Kampf zwischen CSU und FDP nimmt immer groteskere Züge an und wird den anderen Parteien sehr gelegen kommen.
Der Wahlkampf wird jetzt also schmutzig. Da dieser bisher mehr als langweilig war ist das eine willkommene Abwechslung. GMS (Guttenberg,Merkel, Schmidt) lügen dabei wie gedruckt und werden von der Opposition zu Recht hart kritisiert. Dieses war gestern im Hauhaltsausschuss deutlich spürbar. Irgendwie schon lustig, wie u.a. die FDP auf Guttenberg (CSU) und die Grünen auf Schmidt (SPD) eindreschen, wo sie doch nach der Wahl gemeinsam regieren wollen. Lediglich eine Kritik der FDP an Kanzlerin Merkel fehlte noch. Das mag ja noch kommen. Welche Lügen, Skandale oder sonstige Affären in den letzten Wochen vor der Wahl noch aufgedeckt werden, bleibt abzuwarten. Jetzt wird es spannend …
Auch heute, nachdem die Empörung in Deutschland (CDU-Anhänger ausgeschlossen) gewachsen ist, gesteht unsere Bundeskanzlerin keine Fehler im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Herrn Ackermann ein. Angela Merkel sinngemäß in einem Interview bei N24: “Ich wollte mit der Einladung eigentlich nur Gruppen zusammenzuführen, die sonst nicht zusammenkommen, habe aber Verständnis für die Nachfragen. Man werde im Haushaltsausschuss umfassenden Bericht erstatten”.
Für wie blöd hält Frau Merkel eigentlich die Bevölkerung? Man schaue sich nur einmal die Gästeliste an, die von Ackermann aufgestellt wurde: Neben Ackermann und seiner Frau Pirkko gastierten dort u.a. Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, die Vorstandschefs Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Mathias Döpfner (Springer), der Privatbankier Friedrich von Metzler, die Unternehmer Michael Hilti, Berthold Leibinger (Trumpf) und Maria-Elisabeth Schaeffler sowie der Unternehmensberater Roland Berger. Gruppen, die sonst nicht zusammenkommen. Die Bildzeitung, gleichzeitig CDU-Organ, rechtfertigt diese Feier und zieht parallelen zur Feier des Bundespräsidenten Horst Köhler zum 90. Geburtstag von Alt-Präsident Walter Scheel.
Lächerlich! Im übrigen waren Friede Springer, die Journalisten Frank Schirrmacher (FAZ) und Kai Diekmann (BILD) auch bei Herrn Ackermann geladen.
Wer diesen Blog Unterstützen möchte, darf mir gerne eine Spende in egal welcher Höhe via PayPal zukommen lassen. Gleiches gilt natürlich auch bei Anfragen zu den Bau- und Materialplänen für Pools, Käfige etc. Dafür schon einmal vielen Dank!
