Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest damit, dass die Steuern nach der Bundestagswahl steigen. Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen hält Wiegard für illusorisch.
So Frau Merkel und Herr Westerwelle, mal wieder beim Lügen ertappt? Ach nein, man nennt es heute: Stimmenfang. Schade, das es in Deutschland viele Menschen gibt, die man mit solchen Aussagen auf seine Seite ziehen kann. Aber die Quittung bekommen Sie bei der Bundestagswahl 2013. Oder evtl. schon früher, wenn die FDP abspringt und ins nächste Lager wechselt …
Ich habe gestern einen Bericht im Radio gehört, dass seit einigen Tagen ein Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online ist. Herausgeber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Heute bin ich dann gleich auf deren Website, denWahl-O-Maten angeschmissen und rasch durch 38 Fragen geklickt und zum Schluss 8 Parteien zur Ansicht ausgewählt. Das Ergebnis war ein wenig überraschend. Das die FDP noch vor der CDU/CSU kommt, hätte ich nicht erwartet. Auch die Piraten und Linke gleich hinter SPD und Grünen hätte ich so nicht erwartet. Ich habe danach den Test noch einmal gemacht und bei fast allen Fragen auf “neutral” geklickt. Auch hier war die Piraten-Partei ganz weit vorn. Vielleicht liegt es daran dass die Partei bei vielen Punkten noch keine eigene Meinung hat.
Steinmeier tritt zurück – dieser Fall könnte nach der Bundestagswahl eintreten. Experten gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekommt. Für Rot/Grün wird es auch nicht reichen und die FDP wird sich für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stellen. Somit wäre die Linke das Zünglein an der Waage. Dieses wird aber von Müntefering und Steinmeier bis 2013 abgelehnt, obwohl die SPD sich auf Länderebene bereits der Linken annähert. Ohne die Linke wird es auf Dauer kein SPD-Kandidat in das Kanzleramt schaffen. Sollte Steinmeier sein Ziel nicht erreichen, könnte er nach der Wahl zurücktreten und den Weg für z.B. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit frei machen. Das wäre dann aber politischer Selbstmord. Es wird wohl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, die wahrscheinlich nicht lange Bestand hat, da das Verhältnis zwischen CDU und SPD jetzt schon zerrüttet ist. Der Weg für Neuwahlen und einer Koaltion zwischen SPD, Grünen und Linken wäre dann frei.
Ob sich Guido Westerwelle darüber freuen wird? CSU-Chef Horst Seehofer soll das Wahlkampfziel ausgegeben haben, die FDP bei der Bundestagswahl möglichst kleinzuhalten. In der Endphase sollen FDP-Wähler ins Lager der Union gezogen werden, um dieser auch ihre Zweitstimme zu geben. Ein Gegensatz der früheren Zweitstimmenkampagne der FDP. Wieder einmal zeigt dieses, dass eine Koaltion aus CDU/CSU mit der FDP keine Qualität besitzen würde. Der Kampf zwischen CSU und FDP nimmt immer groteskere Züge an und wird den anderen Parteien sehr gelegen kommen.
Wer sich ein wenig mit den täglichen Nachrichten beschäftigt, wird sich diese Frage wohl schon öfters gestellt haben. Seit meinem 18. Geburtstag habe ich jede Wahl wahrgenommen. Dieses habe ich auch als meine Bürgerpflicht angesehen. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen habe ich immer eine bestimmte Partei gewählt. Lediglich bei den Kommunalwahlen bin ich schon mal abgewichen. Ich nenne hier keine Partei, da ich weder Stimmung für noch gegen eine bestimmte Partei machen möchte. Dafür gibt es ja auch die Bildzeitung (Bild Dir Deine Meinung). Dieses Jahr weiss ich aber wirklich nicht, welcher Partei ich meine Stimme geben soll. Stimmenthaltung wird es aber keine geben.
Der gesamte Wahlkampf ist so etwas von langweilig geworden, dass ich die Verdrossenheit vieler nachempfinden kann. Was waren die früheren Wahlkämpfe doch noch spannend. Auftritte von Politikern wie z.B. Franz-Josef Strauss, Herbert Wehner, Willi Brandt oder Helmut Schmidt wecken eine gewisse Wut in mir, wenn ich dann an Steinmeier, Westerwelle oder Merkel denke. Von Gysi oder Lafontaine will ich erst garnicht reden, bzw. schreiben. Was haben die sich damals gefezt! Heute ist es nur noch ein Schlafwagen-Wahlkampf. Es wird gelogen, bis sich die Balken biegen. Die einen versprechen Geschenke für die Bürger, die anderen Arbeitsplätze. Kein Versprechen kann eingehalten werden. Umfragen ergeben, dass die CDU und FDP die Mehrheit erreichen wird. Aber es handelt sich nur um Umfragen. Auch wenn diese repräsentativ sein sollen. Dabei sind fast 30% der Wähler noch unentschlossen …
Es wird wohl wieder kurz vor der Wahl entschieden, wer uns die nächsten Jahre regiert. Fazit: Lieber zur Wahl gehen und die Stimme abgeben, als durch Enthaltung Randparteien die Möglichkeit zu geben, die Poltik mitzubestimmen.
Nun ist es raus! Horst Schlämmer will Nachfolger von Angela Merkel werden und tritt zur nächsten Bundestagswahl an. Was er alles ändern will … schaut es euch an!
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