Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.
So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.
Kein schönes Wochenende für mich! Erst verliert der BVB das Derby gegen S04, dann verpasst Sebastian Vettel seine letzte Chance auf den Weltmeistertitel in der Formel 1 und zum Ausklang hat Deutschland eine neue Bundesregierung gewählt! Dabei musste die SPD eine historische Wahlniederlage einstecken. Aber auch die CDU und ganz besonders die CSU mussten Verluste verzeichnen. Ob dieses Ergebnis gut für Deutschland ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich bin mal gespannt, ob es wirklich zu den Steuerentlastungen kommt, die uns die FDP und CSU versprochen haben. Ebenso muss sich die neue Bundesregierung an ihre anderen Versprechen aus dem Wahlkampf halten. Ansonsten könnten wir ganz schnell in “französische Verhältnisse” kommen, wenn Deutschland auf die Strassen geht.
Laut der Süddeutschen Zeitung soll die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl ein Gutachten zur Eignung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager manipuliert haben. Die Ministerien für Forschung (Minister Heinz Riesenhuber,CDU) und für Inneres (Minister Friedrich Zimmermann, CSU) drängten die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zum Umschreiben des entscheidenden Gutachtens zum Endlager Gorleben. Ein Fernschreiben, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte soll den Beweis liefern. Die Entscheidung, strahlendes Material in Gorleben einzulagern, sei politisch bereits vorab gefallen, schreibt die Zeitung.
Liebe Herren Ex-Minister und Ex-Bundeskanzler, wie dumm müssen Sie eigentlich sein, solch Anweisungen per Fernschreiben zu versenden? Haben Sie sich damals wieder einmal “schmieren” lassen? Diesmal von der Atomlobby und auf Kosten der Bevölkerung? Was unter Bundeskanzler Kohl an sogenannten “Drecksgeschäften” lief, ist unvorstellbar.
Ich hoffe, die CDU bekommt irgendwann die Quittung dafür!
