Also doch! Als wenn man es nicht schon geahnt hatte. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist kein deut besser als ihr grosses Vorbild Helmut Kohl.
Bei einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März, an der auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon teilnahmen, soll sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in sofern geäussert haben, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er selbst stehe hinter der Kernernergie, schon alleine aus Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie brauchen.
Wie lauteteten Ihre Worte nach dem Unglück in Japan, Frau Bundeskanzlerin? “Sicherheit hat absoluten Vorrang”
Sie meinten doch sicherlich: Die Deutschen können wir schön verarschen, nach den Wahlen wird alles wieder so wie es vorher war. Sie bekommen noch Ihre Quittung! Vielleicht schon dieses Wochenende!
Gestern Abend fand die grosse Besprechnung statt. Thema war natürlich die Katastrophe in Japan. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel waren Aussenminister Guido Westerwelle, Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgendabei. Eigentlich hatte ich nicht mit einem befriedigenden Ergebnis gerechnet. Gehofft hatte ich dieses aber trotzdem. Als bereits nach einer Stunde die Statements abgegeben wurden, war ich mehr als enttäuscht. Was erlauben sich Struntz (ach ne, Merkel)? Eine Stunde später ist so ein Gespräch schon beendet? Da wird dann davon gesprochen, dass man an Japan denkt, Japan zur Seite steht, das dann auch langfristig und das man nicht zur Tagesordnung übergehen könnte. Hallo? Das hätte Frau Merkel uns nicht erzählen müssen. Das hätten wir auch so gewusst. Uns Deutsche hätte viel mehr interessiert, wie die Regierung nun mit den geplanten Laufzeitenverlängerungen bei den Kernkraftwerken umgehen will. Oder ob man nun doch auf andere Energien seine Konzentration lenken will. Aber nein, so etwas geht uns ja nichts an. Das hatten wir unter Merkel schon einmal. Da wird dann nachts hinter geschlossenen Türen heimlich verhandelt. Mann o Mann, gibt diese Kanzlerin ein schlechtes Bild ab …
Wo auch immer Guido Westerwelle (FDP) die Gelegenheit hat, kritisiert er das bevorstehende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Herrn Westerwelle muss wohl der “Allerwerteste auf Grundeis” gehen, wenn er so oft auf dieses Duell hinweist. Anscheinend fehlen ihm Argumente, mit denen er den Wählern die Politik der FDP schmackhaft machen könnte. Ob ihm aber dieses “Geheule” Stimmen bringt oder eher Stimmen kostet, werden wir am 27.09. sehen. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die FDP in die Koalition geht und ein Guido Westerwelle Deutschland als Aussenminister vertreten wird.
Die Kritik am Nato-Luftangriff in Afghanistan wurde immer größer. Politiker aller Parteien hatten sich bereits zu Wort gemeldet und ihrer Empörung Luft verschafft. Jetzt reagiert auch endlich mal die Bundeskanzlerin, die sich mit Stellungnahmen bislang zurück hielt. Angela Merkel fordert eine zügige, umfassende und offene Aufklärung. Warum aber erst jetzt? Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zum Luftangriff war ein „Desaster“. Kritiker glaubten, Minister Jung wolle etwas vertuschen. So kurz vor der Bundestagswahl könnte etwas dran sein. Nicht wahr, Frau Merkel?
Zeigt Jürgen Rüttgers (58, CDU) bei einer Rede als NRW-Ministerpräsident sein wahres Gesicht?
„…und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun…“
Das war aber noch nicht alles! Weiter heißt es in der gleichen Rede:
„…und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“
Laut CDU wollte Rüttgers damit nur die “gute Arbeit” der Arbeitnehmer in NRW würdigen. Aber gerade als Ministerpräsident sollte er Wert auf den Inhalt seiner Reden legen. Es sei denn, dieses ist seine wahre Meinung. Natürlich versuchen die Offiziellen der CDU diese Rede “klein zu reden”, aber ob ihnen das im Wahlkampf gelingt, mag ich zu bezweifeln. Rüttgers ist nicht das erste Mal mit fremdenfeindlichen Aüßerungen aufgefallen. Seine “Kinder statt Inder” – Rede ist wohl jedem noch in Erinnerung. Wären diese Sätze von einem SPD oder Grünen Politiker geäußert worden, der Aufschrei von CDU und FDP wäre groß. Ebenso die Forderung des Rücktritts. Dieses gilt aber auch für Sie, Herr Rüttgers!
Und was sagt unsere Bundeskanzlerin dazu? Nichts! Nehmen Sie endlich Stellung Frau Merkel! Auch zu anderen Themen, Sie können sich nicht ewig aus dem Wahlkampf heraushalten!
Hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das nötig? In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks soll sie vor möglichen terroristischen Anschlägen gewarnt haben. Das die Gefahr von Anschlägen in Deutschland hoch ist, wissen wir schon lange. In der heißen Phase des Wahlkampfes muss die CDU/CSU mal wieder zeigen, das die innere Sicherheit ein großes Thema in der Partei ist. Dabei ist es anscheinend egal, ob in der Bevölkerung Ängste geschürrt werden.
Frau Merkel, ist das alles was Sie zu bieten haben?
Auch heute, nachdem die Empörung in Deutschland (CDU-Anhänger ausgeschlossen) gewachsen ist, gesteht unsere Bundeskanzlerin keine Fehler im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Herrn Ackermann ein. Angela Merkel sinngemäß in einem Interview bei N24: “Ich wollte mit der Einladung eigentlich nur Gruppen zusammenzuführen, die sonst nicht zusammenkommen, habe aber Verständnis für die Nachfragen. Man werde im Haushaltsausschuss umfassenden Bericht erstatten”.
Für wie blöd hält Frau Merkel eigentlich die Bevölkerung? Man schaue sich nur einmal die Gästeliste an, die von Ackermann aufgestellt wurde: Neben Ackermann und seiner Frau Pirkko gastierten dort u.a. Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, die Vorstandschefs Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Mathias Döpfner (Springer), der Privatbankier Friedrich von Metzler, die Unternehmer Michael Hilti, Berthold Leibinger (Trumpf) und Maria-Elisabeth Schaeffler sowie der Unternehmensberater Roland Berger. Gruppen, die sonst nicht zusammenkommen. Die Bildzeitung, gleichzeitig CDU-Organ, rechtfertigt diese Feier und zieht parallelen zur Feier des Bundespräsidenten Horst Köhler zum 90. Geburtstag von Alt-Präsident Walter Scheel.
Lächerlich! Im übrigen waren Friede Springer, die Journalisten Frank Schirrmacher (FAZ) und Kai Diekmann (BILD) auch bei Herrn Ackermann geladen.
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