Während sich die NATO noch darüber streitet, wer die Führung über den Militäreinsatz in Libyen übernehmen soll, wiederholt Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle seine Aussage “Deutschland werde sich nicht aktiv an dem Einsatz beteiligen”
In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Landtagswahlen vor der Tür stehen und die FDP überall um den Einzug in die jeweiligen Landtage kämpft, kommt seine Aussage bei vielen in der Bevölkerung gut an. Wenn man aber ein wenig hinter seine Aussage schaut, sieht man, was diese Aussagen wert sind. So verspricht er im Gegenzug die Entlastung der NATO-Partner mit dem Einsatz deutscher Soldaten bei AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan. Weiterhin hat er angeboten, dass NATO-Kampfflugzeuge bestimmte Militärflugplätze in Deutschland nutzen dürfen.
Unsere Regierung glänzt durch Feigheit! Erst im Sicherheitsrat sich der Stimme enthalten, dann aber kleinlaut indirekt Zustimmung geben. Kann unsere Regierung nicht einmal den Arsch in der Hose haben und Klartext reden? Was hätte sie davon abgehalten im Sicherheitsrat zuzustimmen?
Die arabische Liga hat die westliche Welt um Hilfe gebeten – also sollten wir ihr diese Hilfe auch gewähren.
Gestern Abend fand die grosse Besprechnung statt. Thema war natürlich die Katastrophe in Japan. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel waren Aussenminister Guido Westerwelle, Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgendabei. Eigentlich hatte ich nicht mit einem befriedigenden Ergebnis gerechnet. Gehofft hatte ich dieses aber trotzdem. Als bereits nach einer Stunde die Statements abgegeben wurden, war ich mehr als enttäuscht. Was erlauben sich Struntz (ach ne, Merkel)? Eine Stunde später ist so ein Gespräch schon beendet? Da wird dann davon gesprochen, dass man an Japan denkt, Japan zur Seite steht, das dann auch langfristig und das man nicht zur Tagesordnung übergehen könnte. Hallo? Das hätte Frau Merkel uns nicht erzählen müssen. Das hätten wir auch so gewusst. Uns Deutsche hätte viel mehr interessiert, wie die Regierung nun mit den geplanten Laufzeitenverlängerungen bei den Kernkraftwerken umgehen will. Oder ob man nun doch auf andere Energien seine Konzentration lenken will. Aber nein, so etwas geht uns ja nichts an. Das hatten wir unter Merkel schon einmal. Da wird dann nachts hinter geschlossenen Türen heimlich verhandelt. Mann o Mann, gibt diese Kanzlerin ein schlechtes Bild ab …
Wo auch immer Guido Westerwelle (FDP) die Gelegenheit hat, kritisiert er das bevorstehende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Herrn Westerwelle muss wohl der “Allerwerteste auf Grundeis” gehen, wenn er so oft auf dieses Duell hinweist. Anscheinend fehlen ihm Argumente, mit denen er den Wählern die Politik der FDP schmackhaft machen könnte. Ob ihm aber dieses “Geheule” Stimmen bringt oder eher Stimmen kostet, werden wir am 27.09. sehen. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die FDP in die Koalition geht und ein Guido Westerwelle Deutschland als Aussenminister vertreten wird.
