Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet fest damit, dass die Steuern nach der Bundestagswahl steigen. Die Pläne von Union und FDP für Steuersenkungen hält Wiegard für illusorisch.
So Frau Merkel und Herr Westerwelle, mal wieder beim Lügen ertappt? Ach nein, man nennt es heute: Stimmenfang. Schade, das es in Deutschland viele Menschen gibt, die man mit solchen Aussagen auf seine Seite ziehen kann. Aber die Quittung bekommen Sie bei der Bundestagswahl 2013. Oder evtl. schon früher, wenn die FDP abspringt und ins nächste Lager wechselt …
Wo auch immer Guido Westerwelle (FDP) die Gelegenheit hat, kritisiert er das bevorstehende TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Herrn Westerwelle muss wohl der “Allerwerteste auf Grundeis” gehen, wenn er so oft auf dieses Duell hinweist. Anscheinend fehlen ihm Argumente, mit denen er den Wählern die Politik der FDP schmackhaft machen könnte. Ob ihm aber dieses “Geheule” Stimmen bringt oder eher Stimmen kostet, werden wir am 27.09. sehen. Ich möchte mir aber nicht vorstellen, wie es sein wird, wenn die FDP in die Koalition geht und ein Guido Westerwelle Deutschland als Aussenminister vertreten wird.
Häftlinge, die außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten können, haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat dieses in einem Urteil entschieden. Einem Häftling, der sich in der Psychiatrie befand, hatte die Staatsanwaltschaft Haftlockerung genehmigt und damit die Möglichkeit zur Arbeitsuche und -aufnahme gewährt. Dieser Häftling beantragte dann gleich mal ALG II, was zunächst abgelehnt, jetzt aber durch das Bundessozialgericht genehmigt wurde.
Eine Frechheit! Erst begehen solche Leute Straftaten, dann werden sie zur Strafe weggeschlossen und wenn sie Haftlockerung erhalten, können sie auch noch ALG II beantragen und dem Steuerzahler doppelt auf der Tasche liegen. Erst bezahlt der Steuerzahler die Unterbringung im “Knast” und dann auch noch ALG II. Ich möchte ja nicht wissen, warum sich dieser Häftling in der Psychiatrie befindet.
Kein Wunder, wenn in Deutschland die Unzufriedenheit immer größer wird!
Laut der Süddeutschen Zeitung soll die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl ein Gutachten zur Eignung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager manipuliert haben. Die Ministerien für Forschung (Minister Heinz Riesenhuber,CDU) und für Inneres (Minister Friedrich Zimmermann, CSU) drängten die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zum Umschreiben des entscheidenden Gutachtens zum Endlager Gorleben. Ein Fernschreiben, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde sandte soll den Beweis liefern. Die Entscheidung, strahlendes Material in Gorleben einzulagern, sei politisch bereits vorab gefallen, schreibt die Zeitung.
Liebe Herren Ex-Minister und Ex-Bundeskanzler, wie dumm müssen Sie eigentlich sein, solch Anweisungen per Fernschreiben zu versenden? Haben Sie sich damals wieder einmal “schmieren” lassen? Diesmal von der Atomlobby und auf Kosten der Bevölkerung? Was unter Bundeskanzler Kohl an sogenannten “Drecksgeschäften” lief, ist unvorstellbar.
Ich hoffe, die CDU bekommt irgendwann die Quittung dafür!
Ich habe gestern einen Bericht im Radio gehört, dass seit einigen Tagen ein Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl online ist. Herausgeber ist die Bundeszentrale für politische Bildung. Heute bin ich dann gleich auf deren Website, denWahl-O-Maten angeschmissen und rasch durch 38 Fragen geklickt und zum Schluss 8 Parteien zur Ansicht ausgewählt. Das Ergebnis war ein wenig überraschend. Das die FDP noch vor der CDU/CSU kommt, hätte ich nicht erwartet. Auch die Piraten und Linke gleich hinter SPD und Grünen hätte ich so nicht erwartet. Ich habe danach den Test noch einmal gemacht und bei fast allen Fragen auf “neutral” geklickt. Auch hier war die Piraten-Partei ganz weit vorn. Vielleicht liegt es daran dass die Partei bei vielen Punkten noch keine eigene Meinung hat.
Die Kritik am Nato-Luftangriff in Afghanistan wurde immer größer. Politiker aller Parteien hatten sich bereits zu Wort gemeldet und ihrer Empörung Luft verschafft. Jetzt reagiert auch endlich mal die Bundeskanzlerin, die sich mit Stellungnahmen bislang zurück hielt. Angela Merkel fordert eine zügige, umfassende und offene Aufklärung. Warum aber erst jetzt? Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zum Luftangriff war ein „Desaster“. Kritiker glaubten, Minister Jung wolle etwas vertuschen. So kurz vor der Bundestagswahl könnte etwas dran sein. Nicht wahr, Frau Merkel?
Zeigt Jürgen Rüttgers (58, CDU) bei einer Rede als NRW-Ministerpräsident sein wahres Gesicht?
„…und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet, kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun…“
Das war aber noch nicht alles! Weiter heißt es in der gleichen Rede:
„…und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“
Laut CDU wollte Rüttgers damit nur die “gute Arbeit” der Arbeitnehmer in NRW würdigen. Aber gerade als Ministerpräsident sollte er Wert auf den Inhalt seiner Reden legen. Es sei denn, dieses ist seine wahre Meinung. Natürlich versuchen die Offiziellen der CDU diese Rede “klein zu reden”, aber ob ihnen das im Wahlkampf gelingt, mag ich zu bezweifeln. Rüttgers ist nicht das erste Mal mit fremdenfeindlichen Aüßerungen aufgefallen. Seine “Kinder statt Inder” – Rede ist wohl jedem noch in Erinnerung. Wären diese Sätze von einem SPD oder Grünen Politiker geäußert worden, der Aufschrei von CDU und FDP wäre groß. Ebenso die Forderung des Rücktritts. Dieses gilt aber auch für Sie, Herr Rüttgers!
Und was sagt unsere Bundeskanzlerin dazu? Nichts! Nehmen Sie endlich Stellung Frau Merkel! Auch zu anderen Themen, Sie können sich nicht ewig aus dem Wahlkampf heraushalten!
Hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das nötig? In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks soll sie vor möglichen terroristischen Anschlägen gewarnt haben. Das die Gefahr von Anschlägen in Deutschland hoch ist, wissen wir schon lange. In der heißen Phase des Wahlkampfes muss die CDU/CSU mal wieder zeigen, das die innere Sicherheit ein großes Thema in der Partei ist. Dabei ist es anscheinend egal, ob in der Bevölkerung Ängste geschürrt werden.
Frau Merkel, ist das alles was Sie zu bieten haben?
Steinmeier tritt zurück – dieser Fall könnte nach der Bundestagswahl eintreten. Experten gehen davon aus, dass bei der Bundestagswahl Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekommt. Für Rot/Grün wird es auch nicht reichen und die FDP wird sich für eine Ampelkoalition nicht zur Verfügung stellen. Somit wäre die Linke das Zünglein an der Waage. Dieses wird aber von Müntefering und Steinmeier bis 2013 abgelehnt, obwohl die SPD sich auf Länderebene bereits der Linken annähert. Ohne die Linke wird es auf Dauer kein SPD-Kandidat in das Kanzleramt schaffen. Sollte Steinmeier sein Ziel nicht erreichen, könnte er nach der Wahl zurücktreten und den Weg für z.B. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit frei machen. Das wäre dann aber politischer Selbstmord. Es wird wohl zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, die wahrscheinlich nicht lange Bestand hat, da das Verhältnis zwischen CDU und SPD jetzt schon zerrüttet ist. Der Weg für Neuwahlen und einer Koaltion zwischen SPD, Grünen und Linken wäre dann frei.
Nach dem Debakel bei den gestrigen Wahlen geht bei der CDU/CSU und FDP das Zittern um. Bis Samstag strotzten sie noch vor Arroganz, doch plötzlich könnte alles ganz anders kommen. Die FDP hat Angst, es könne wieder zu einer großen Koalition kommen und die CDU/CSU befürchtet ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, was bisher von Seiten der SPD immer dementiert wird. Nun ist Frau Merkel gefordert. Bisher hat sie sich schön aus dem eigentlichen Wahlkampf raushalten können. Da jetzt aber Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, muss sie in die Offensive gehen. Werden wir nun alle erfahren, welche Partei für “welche Ziele” steht? Ich persönlich glaube an eine Fortsetzung der großen Koalition, auch wenn ich diese nicht gerade prickelnd finde.
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