Bundespräsident Christian Wulff muss weg! Dieses habe ich bereits vor 9 Tagen geschrieben. Bis heute aber klammert sich Wulff an sein Amt. Traurig aber wahr! Was er damit dem höchsten Amt Deutschlands antut, ist schwer wieder gutzumachen. Ein Bundespräsident, über den jeden Tag negativ in den Medien berichtet wird, ist eine Schande für Deutschland. Fast täglich erreichen uns Meldungen, in denen neue Fehltritte von Wulff bekannt werden, oder aber bereits bekannte Fehltritte größere Ausmaße nehmen. Selbst innerhalb der Union und FDP bröckelt bereits sein Rückhalt. Aber Wulff lässt dieses anscheinend kalt. Voller Arroganz will er diese Skandale einfach aussetzen. In einem Jahr soll alles vergessen sein, so Wulff! Da irren Sie sich aber Herr Bundespräsident! Solange Sie an Ihrem Amt festhalten, werden Menschen wie ich, Woche für Woche an Ihre Fehltritte erinnern.

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Also doch! Als wenn man es nicht schon geahnt hatte. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ist kein deut besser als ihr grosses Vorbild Helmut Kohl.

Bei einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März, an der auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon teilnahmen, soll sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in sofern geäussert haben, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er selbst stehe hinter der Kernernergie, schon alleine aus Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie brauchen.

Wie lauteteten Ihre Worte nach dem Unglück in Japan, Frau Bundeskanzlerin? “Sicherheit hat absoluten Vorrang”

Sie meinten doch sicherlich: Die Deutschen können wir schön verarschen, nach den Wahlen wird alles wieder so wie es vorher war. Sie bekommen noch Ihre Quittung! Vielleicht schon dieses Wochenende!

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Nun hat die FDP die Quittung für Ihre Politik bekommen. Sie wurde aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. 2006 noch 6,7% erhielt die FDP diesmal nur 3,8% der Wählerstimmen. Auch die CDU musste Einbussen hinnehmen. Sie verlor 3,7%. Lediglich die Grünen konnten Ihr Ergebnis von 2006 erheblich verbessern. Nach 13 Jahren sind die Grünen nun wieder im Landtag vertreten.

So wie sich unsere Regierung in der Debatte um die Atomkraftwerke aber auch zum Einsatz in Libyen präsentierte, wäre ein anderes Ergebnis eine Überraschung gewesen. Wie lange glaubt diese Regierung eigentlich noch, dass die deutschen Wähler alles Idioten sind? Aber nach wie vor wollen Merkel und Westerwelle uns zu verstehen geben, dass dieses Ergebnis landespolitische Gründe hätte. Naja, warten wir mal das nächste Wochenende ab. Da wird  bekanntlich in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt und für die Bundesregierung könnte es dann ein heftiges Erwachen geben und die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.

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Während sich die NATO  noch darüber streitet, wer die Führung über den Militäreinsatz in Libyen übernehmen soll, wiederholt Aussenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle seine Aussage “Deutschland werde sich nicht aktiv an dem Einsatz beteiligen”

In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland Landtagswahlen vor der Tür stehen und die FDP überall um den Einzug in die jeweiligen Landtage kämpft, kommt seine Aussage bei vielen in der Bevölkerung gut an. Wenn man aber ein wenig hinter seine Aussage schaut, sieht man, was diese Aussagen wert sind. So verspricht er im Gegenzug die Entlastung der NATO-Partner mit dem Einsatz deutscher Soldaten bei AWACS-Aufklärungsflügen in Afghanistan. Weiterhin hat er angeboten, dass NATO-Kampfflugzeuge bestimmte Militärflugplätze in Deutschland nutzen dürfen.

Unsere Regierung glänzt durch Feigheit! Erst im Sicherheitsrat sich der Stimme enthalten, dann aber kleinlaut indirekt Zustimmung geben. Kann unsere Regierung nicht einmal den Arsch in der Hose haben und Klartext reden? Was hätte sie davon abgehalten im Sicherheitsrat zuzustimmen?

Die arabische Liga hat die westliche Welt um Hilfe gebeten – also sollten wir ihr diese Hilfe auch gewähren.

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Ein ständiger Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat, das war es, was unsere Bundesregierung wollte. Deutschland sollte mit entscheiden, wenn es um die wichtigen Probleme geht. Nun haben wir den Sitz im UN-Sicherheitsrat. Und was passiert? Gleich bei der wichtigen Entscheidung zu einer Flugverbotszone über Libyen enthalten wir uns der Stimme. Für ein gutes Ergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen nimmt unsere Regierung dann auch schon mal Hohn und Spott der restlichen Welt hin. Aber das mit den Landtagswahlen hatten wir ja auch schon mit der Wende in der Atompolitik.

Als Global Player wollten wir agieren – Angsthasen werden wir jetzt genannt. Danke Frau Merkel!

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Das AKW Neckarwestheim 1 geht demnächst vom Netz. Dieses teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Anschluss an die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aussenminister Guido Westerwelle mit. In dieser Pressekonferenz erklärte Merkel, dass die Verlängerung der AKW Laufzeiten für drei Monate ausgesetzt werden. Die Opposition spricht von Hinhaltetaktik, da die nächsten Monate wichtige Landtagswahlen vor der Tür stehen und die CDU/CSU & FDP ansonsten ihren eigenen GAU erleben könnten. Die deutschen Kraftwerke sollen in dieser Zeit auf ihre Sicherheit überprüft werden – Frau Merkel, wenn man Ihren Worten Glauben schenkt, muss einem ja Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, dass Sie für das Wohl der Deutschen verantwortlich sind. Erst beschliessen Sie die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke, dann passiert in Japan die wahrscheinlich grösste nukleare Katastrophe, die unsere Erde je erlebt hat und nun lassen Sie die Kraftwerke auf Ihre Sicherheit überprüfen. Vielleicht hätten Sie die Kraftwerke erst überprüfen sollen, bevor Sie Laufzeiten verlängern. Ach ne, da geht es ja um Ihre Klientel, die Stromerzeuger. Ein noch grösseres Armutszeugnis können Sie sich und Ihrer Regierung nicht ausstellen. Ich hoffe, Sie bekommen dafür die Quittung!

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Gestern Abend fand die grosse Besprechnung statt. Thema war natürlich die Katastrophe in Japan. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel waren Aussenminister Guido Westerwelle, Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Umweltminister Norbert Röttgendabei. Eigentlich hatte ich nicht mit einem befriedigenden Ergebnis gerechnet. Gehofft hatte ich dieses aber trotzdem. Als bereits nach einer Stunde die Statements abgegeben wurden, war ich mehr als enttäuscht. Was erlauben sich Struntz (ach ne, Merkel)? Eine Stunde später ist so ein Gespräch schon beendet? Da wird dann davon gesprochen, dass man an Japan denkt, Japan zur Seite steht, das dann auch langfristig und das man nicht zur Tagesordnung übergehen könnte. Hallo? Das hätte Frau Merkel uns nicht erzählen müssen. Das hätten wir auch so gewusst. Uns Deutsche hätte viel mehr interessiert, wie die Regierung nun mit den geplanten Laufzeitenverlängerungen bei den Kernkraftwerken umgehen will. Oder ob man nun doch auf andere Energien seine Konzentration lenken will. Aber nein, so etwas geht uns ja nichts an. Das hatten wir unter Merkel schon einmal. Da wird dann nachts hinter geschlossenen Türen heimlich verhandelt. Mann o Mann, gibt diese Kanzlerin ein schlechtes Bild ab …

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Soeben habe ich unseren Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Fernsehen gesehen. Das Bild das er dabei abgab, war ein genauso trauriges, wie das bei der Pressekonferenz nach dem Benzingipfel, wo es um E10 ging. Man traut diesem Minister überhaupt keinen Sachverstand zu. Das was er von sich gab, haben schon alle Fernsehsender berichtet. Aber da liegt er genau auf der Linie von Guido Westerwelle. Ich will von unserer Regierung wissen, wie weiter vorgegangen wird und wie es um Deutschland aussieht, wenn es wirklich zu der befürchteten Kernschmelze kommt. So wie es jetzt aussieht, soll es wohl auch in einem anderen Atomkraftwerk brennen.

Also meine liebe Bundesregierung, redet endlich Tacheless!

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Karl-Theodor zu Guttenberg – Vielen Dank für nichts!

Karl-Theodor zu Guttenberg hat betrogen, indem er seine Doktorarbeit mit Lug und Trug erstellt hat. Er hat gelogen, indem er anfangs nur von kleinen Versäumnissen sprach. Was wäre aber passiert, wenn es sich nicht um K.T.Guttenberg gehandelt hätte? Der Doktortitel wäre sofort (ohne lange Diskussionen) aberkannt worden, die Staatsanwaltschaft hätte sich sofort eingeschaltet und viele hätten Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Wieso wird dieser Mensch jetzt auch noch zum Opfer gemacht? Das er bei seinem Rücktritt auch noch die gefallenen Soldaten erwähnt, um von seiner Schuld abzulenken, ist unterste Schublade. Die CSU und deren Anhänger sprechen auch noch von Ihrem Superstar, der schnell wieder zurückkehren soll. Mir wird ganz anders, wenn ich sowas höre. Wie verlogen können Politiker eigentlich sein. Noch vor Monaten hatte z.B. ein Ministerpräsident Seehofer Angst gehabt, Guttenberg könne ihm den Rang ablaufen. Und heute? Heute erklärt er, die Medien und die Opposition wären Schuld. Würde es sich nicht um einen CSU Politiker sodern um einen Oppositionspolitiker handeln – Seehofer würde am lautesten dessen Rücktritt fordern.

Was hat Guttenberg für Deutschland geleistet, dass so ein Hype um ihn entstanden ist? Nichts!

Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wollte er 2009 für Opel Investoren finden, was ihm allerdings nicht gelang. Daraufhin favorisierte er für Opel die Insolvenz. Beim darauffolgenden Krisengipfel setzten sich allerdings die anderen Minister durch. Für die Quelle AG wurde ebenfalls von ihm die Insolvenz bevorzugt und Bürgschaften abgelehnt, für das Finanzunternehmen Hypo Real Estate stimmte er aber den staatlichen Hilfen zu. Ansonsten sind während seiner Amtszeit keine Beschlüsse getroffen worden.

Als Bundesminister der Verteidigung war er auch mehr in Widersprüchen als in Ehrlichkeiten verstrickt. Nach seinem Amtsantritt nahm er die Bundeswehr zum Luftangriff in Kunduz gegen Vorwürfe in Schutz, das Bombardement sei nicht zu rechtfertigen, bestritt aber nicht mehr, dass Zivilisten getötet wurden. Ca. 1 Woche nach dieser Aussage bezeichnete er die Aktion dann als “militärisch angemessen”. Widerum 1 Monat später revedierte er diese Aussage. Staatssekretär Peter Wicherts und General Schneiderhans wurden als Schuldige der mangelnden und sachgerechten Aufkärung ermittelt und daraufhin entlassen. Dann sein Auftritt in Afgahnistan mit Ehefrau und Kerner! Oder die Gorch Fock Affäre! Ohne die Ermittlungen abzuwarten, wurde Kommandant Norbert Schatz von seinem Kommando entbunden. Wie sich jetzt herausstellte, zu Unrecht. Es wurde kein Fehlverhalten des Kommandanten festgestellt.

Auch hier zeigt sich wieder einmal, das Karl-Theodor zu Guttenberg immer wieder Bauernopfer braucht, um seine Popularität zu steigern. Wozu sollen wir nun Danke sagen? Für nichts! Denn seine grosse Bundeswehrreform ist ebenso ein Flop!

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Kein schönes Wochenende für mich! Erst verliert der BVB das Derby gegen S04, dann verpasst Sebastian Vettel seine letzte Chance auf den Weltmeistertitel in der Formel 1 und zum Ausklang hat Deutschland eine neue Bundesregierung gewählt! Dabei musste die SPD eine historische Wahlniederlage einstecken. Aber auch die CDU und ganz besonders die CSU mussten Verluste verzeichnen. Ob dieses Ergebnis gut für Deutschland ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Ich bin mal gespannt, ob es wirklich zu den Steuerentlastungen kommt, die uns die FDP und CSU versprochen haben. Ebenso muss sich die neue Bundesregierung an ihre anderen Versprechen aus dem Wahlkampf halten. Ansonsten könnten wir ganz schnell in “französische Verhältnisse” kommen, wenn Deutschland auf die Strassen geht.

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